Schäuble kündigt 10 Milliarden-Euro-Programm gegen Konjunkturflaute an

Die schwarz-rote Bundesregierung will sich mit einem Programm von 10 Milliarden Euro gegen die Konjunkturflaute stemmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, würden die Mittel von 2016 an zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen. Dies habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Donnerstag in Berlin überraschend nach der Veröffentlichung der Steuerschätzung angekündigt.

Nach dieser neuen Schätzung können Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen werden sich entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung von 640,9 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf rund 760,3 Mrd. Euro im Jahr 2019 erhöhen, teilte der Arbeitskreis Steuerschätzungen mit. Allerdings haben die Steuerexperten laut Erklärung auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums ihre Erwartungen für 2015 und die Folgejahre gegenüber der letzten Prognose vom Mai 2014 leicht nach unten korrigiert. Grund sei die „zuletzt weniger dynamische gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.“ Einen positiven Effekt auf die Steuereinnahmen hätten die „gute Beschäftigungslage und die robuste Inlandsnachfrage“.

Bundesfinanzminister Schäuble erklärte, trotz niedrigerer Steuereinnahmen habe die Koalition „gewisse Spielräume für zusätzliche Investitionen gewonnen“. Bei „strikter Ausgabendisziplin“ seien die 10 Milliarden Euro daher zu schaffen, zitiert ihn die FAZ. Skeptisch beurteilt dies der „Tagesspiegel“: Die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt dürfte für die große Koalition nun schwerer zu erreichen sein. Die FAZ analysiert die überraschende Ankündigung des Finanzministers in einem Kommentar unter dem Motto „Schäuble spendabel“ so: „Wem das Programm in erster Linie gilt, daran lässt Schäuble, der gute Europäer, keine Zweifel. Die Ankündigung ist eine Verbeugung vor der neuen EU-Kommission und den Forderungen seines französischen Amtskollegen. Der hatte sich 50 Milliarden Euro Mehrausgaben von Berlin gewünscht“. Immerhin bleibe noch Zeit, bis das Geld fließt. Sie müsse genutzt werden, um Projekte zu identifizieren, in denen die Steuermittel dauerhaft wachstumsfördernd wirken und nicht zur verkappten kurzatmigen Konjunkturhilfe werden, so die FAZ weiter. Eine „gute Nachricht“ sei, „dass die Koalition nun offenbar den Willen hat, Haushalts-Spielraum nicht für neue Sozialausgaben zu nutzen“.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, bezeichnete den Vorstoß Schäubles als den richtigen Weg, um Deutschland zukunftsfähig zu machen, wie es auf der Website des IW heißt. Mit zusätzlichen 10 Milliarden für Investitionen setze der Bundesfinanzminister ein positives Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit. „Denn eine moderne und funktionsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für die privaten Investitionen, die wir zurzeit so schmerzlich vermissen“, sagte Hüther.

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