Neue Belastungen für die Wirtschaft drohen

Der zu Jahresbeginn eingeführte Mindestlohn verunsichert viele Unternehmen, schafft erhebliche Bürokratie und ist zugleich eine beschäftigungspolitische Belastungsprobe. Aber damit nicht genug, stehen doch schon die nächsten Regulierungsvorhaben bei Zeitarbeit und Werkverträgen vor der Tür…

„Mit dem Ziel der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen, lässt sich das absolut nicht vereinbaren“, kritisiert Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Zeitarbeitnehmer den Betrieben künftig nicht länger als 18 Monate überlassen werden dürfen. Zudem sollen sie spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn bekommen wie Stammbeschäftigte (Equal Pay).

Bei Werkverträgen soll „Missbrauch verhindert“ und die Beteiligung des Betriebsrates ausgeweitet werden. „Zeitarbeit ist ein wichtiges Instrument der Flexibilität in der Thüringer Wirtschaft – selbst, wenn hier nur 3,6 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tätig sind“, argumentiert Grusser. Gerade für Arbeitslose und Geringqualifizierte biete die Zeitarbeit zudem Einstiegsmöglichkeiten in Beschäftigung. Zwei Drittel der Zeitarbeiter wären zuvor ohne Beschäftigung gewesen; mehr als jeder zweite übte Helfertätigkeiten aus.

„Die drohenden Einschränkungen bleiben nicht folgenlos: So sehen immer mehr Zeitarbeitsunternehmen in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein Risiko für ihre Geschäftstätigkeit“, berichtet der IHK-Chef. Aber auch vielen Beschäftigten würden die Regelungen mehr schaden als nutzen: neben generell verminderten Einstiegschancen für die Schwächsten am Arbeitsmarkt sei die Höchstüberlassungsdauer bei Vertretungen durch Elternzeit, Familienpflegezeit oder längeren Krankheiten erheblich erschwert, die nicht selten mehr als 18 Monate dauert.

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