Finger weg von der Zeitarbeit

Die große Koalition will der Zeitarbeit demnächst engere Grenzen stecken. So steht es im Koalitionsvertrag. Bislang liegt zwar noch kein Gesetzesentwurf vor, die Juristen im Bundesarbeitsministerium sind offensichtlich mit den Nachwehen von Mindestlohn und Arbeitsstättenverordnung noch gut beschäftigt.

Trotzdem machen sich die Unternehmen Sorgen. Denn wenn die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles auch diesmal den Forderungen der Gewerkschaften folgt, könnte das absurde Folgen haben: So müsste eine Elternzeitvertretung womöglich nach eineinhalb Jahren weggeschickt werden, der Arbeitsplatz könnte für Zeitkräfte zur verbotenen Zone werden. Das hat genauso wenig mit einer klugen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu tun wie eine gesetzliche Gleichbezahlungsregel von Stamm- und Leihkräften, zumal es funktionierende Tarifvereinbarungen gibt.

Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit dem Schutz der Tarifautonomie und einem Belastungsstopp für die deutsche Wirtschaft, dann führt um eine Öffnungsklausel kein Weg herum. Besser wäre es allerdings, auf ein Gesetz zu verzichten, das die Spielräume auf dem Arbeitsmarkt abermals einengt.

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